Patent

Preis ab 1250 Euro (zzgl. der gesetzlichen MWSt. von 19%)

- eingehende anwaltliche Beratung zum Patentschutz
- Darstellung des Standes Technik und Formulierung der Schutzansprüche
- Besprechung der Recherchestrategie

- Durchführung einer

Gebrauchsmusterrecherche D / EU
hinsichtlich identischer, als auch ähnlicher existirender Gebrauchsmuster mit Übermittlung des Rechercheergebnisses im Volltext, nebst Auswertung und anwaltlicher Beratung.
Analyse, anwaltliche Bewertung und Besprechung des Rechercheergebnisses.

Patentrecherche in D, EU
hinsichtlich identischer, als auch ähnlicher existierender Patente mit Übermittlung des Rechercheergebnisses im Volltext, nebst Auswertung und anwaltlicher Beratung.
Analyse, anwaltliche Bewertung und Besprechung des Rechercheergebnisses.

- Durchführung des Anmeldeverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in München

Ausfüllen des Anmeldeformulars, Zusammenstellung aller erforderlichen Anmeldeunterlagen

die Patentbeschreibung,
die Patentansprüche,
Figuren (Zeichnungen),
Zusammenfassung und
Erfinderbenennung.

Einreichen der Anmeldung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt in München
- Übersendung einer amtlichen Empfangsbescheinigung
- Fristenkontrolle und Erinnerung an die Gebührenzahlung
- Übersendung der amtlichen Eintragungsurkunde
- Erinnerung des Anmelders an die nach 3 Jahren erstmals fällig werdende Verlängerung der Schutzdauer des Patents

In dem Angebot nicht enthalten ist eine eventuell erforderliche werdende Stellungnahme zu einer amtlichen Ablehnungsandrohung Hierfür werden ebenso gesondert zu vereinbarende Gebühren erhoben, wie für die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen von Verletzungsverfahren. Der angegebene Preis versteht sich als netto Preis zzgl. 19 % Mehrwertsteuer. Es fallen zudem amtliche Eintragungsgebühren in Höhe von

Der wesentliche Unterschied zwischen Patent und Gebrauchsmuster liegt darin, dass eine zum Patent angemeldete Erfindung inhaltlich und formal geprüft wird, eine zum Gebrauchsmuster angemeldete Erfindung jedoch nicht darauf, ob die angemeldete Erfindung neu ist. Weiterhin beträgt die maximale Laufzeit des Patents 20 Jahre, die des Gebrauchsmusters maximal 10 Jahre ab Anmeldetag. Schließlich unterscheiden sich Patent und Gebrauchsmuster in der Dauer der Eintragung: bei dem Gebrauchsmuster vergehen bis zur Eintragung lediglich 2 bis 5 Monate, während bei dem Patent Jahre vergehen können.

Zwar bieten Patent und Gebrauchsmuster grundsätzlich denselben Schutz, das Patent wird jedoch dann geboten sein, wenn u.a. ein Schutz von mehr als 10 Jahren benötigt wird, was im wesentlich von dem voraussichtlichen Markterfolg abhängen wird. Reicht der Schutz von 10 Jahren hingegen aus, wird grds. allein aus Kostengründen das Gebrauchsmuster gewählt werden können.

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Dieses Dienstleistungsangebot richtet sich insgesamt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.